Was ist in Griechenland gescheitert?

Einige Lehren aus SYRIZA< von Stathis Kouvelakis* In einer Niederlage, vor allem einer schweren Niederlage mit historischen Ausmaßen, versteht es sich nicht von selbst, was genau gescheitert ist. In Griechenland war dies die Strategie der SYRIZA-Mehrheit, die sich als «linkes Europäertum» bezeichnen lässt. Es war das Konzept, dass sich die Memoranden und die Sparpolitik im vorgegebenen Rahmen der Eurozone und der EU überwinden lassen. Wenn wir uns nur glaubwürdig genug als «gute Europäer» erweisen würden, die am Euro festhalten, würde dies in den Verhandlungen honoriert. Logo Volkseinheit

In den letzten Monaten hat sich aber überdeutlich gezeigt, dass nichts dergleichen möglich ist. Der Beweis dafür wurde gerade deshalb erschöpfend erbracht, weil ein politisches Subjekt bis zum Schluss an dieser Möglichkeit festgehalten und sich standhaft geweigert hat, einen anderen Ausweg in Betracht zu ziehen.
Aus diesem Grund hilft die Rede vom «Verrat» oder vom «Verräter Tsipras», obgleich emotional verständlich – natürlich fühlt man sich verraten, wenn innerhalb einer Woche aus einem 62%igen Nein ein Ja gemacht wird – nicht zu verstehen, was eigentlich passiert ist.
Für das Scheitern des «linken Europäertums» sind mehrere Faktoren verantwortlich:

Der erste ist, dass die linkseuropäische Strategie bedeutet hat, die Mobilisierung der Bevölkerung und ihre mögliche Dynamik weitgehend außer acht zu lassen. Die bewusste Entscheidung, sich auf die Verhandlungen mit der Troika zu konzentrieren, um eine beiderseitig akzeptable Lösung zu erreichen, hat rasch zu einer ersten großen Niederlage geführt, nämlich zum Abkommen zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe vom 20.Februar. Dieses Abkommen hat nicht nur der Regierung SYRIZA die Hände gebunden und den Weg in die Kapitulation freigemacht. Seine erste und unmittelbare Folge war die Lähmung der Mobilisierungen und die Auslöschung des Optimismus und der Aktionsbereitschaft, die in den ersten Wochen nach dem Wahlsieg vom 25.Januar überwogen.
Natürlich hat der Niedergang der Mobilisierung der Bevölkerung nicht am 25.Januar oder am 20.Februar begonnen, er war nicht die Folge einer bestimmten Taktik der Regierung. Er hat schon vorher die Strategie von SYRIZA bestimmt. Er setzte schon nach dem Abflauen der großen Massenmobilisierungen in den ersten beiden Jahren der Schocktherapie ein (2010–2012) und hat eigene subjektive und objektive Ursachen.
Dennoch war die Anpassung an diese Massenstimmung eine politische Entscheidung der SYRIZA-Führung. Von einem bestimmten Zeitpunkt an schwenkte sie auf immer «moderatere» Positionen: von Parolen wie «Kein Opfer für den Euro» und «Der Euro ist kein Fetisch», die wir noch im Wahlkampf 2012 hörten, zur Position: «Wir werden den Euro nicht verlassen; sie werden akzeptieren, was wir sagen, und das wird sonnenklar sein.»

weiter unter: http://www.sozonline.de/2015/09/was-ist-in-griechenland-gescheitert/

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Griechenland: „Volkseinheit“ – Neugruppierung der Linken*

von Stathis Kouvelakis

25 Abgeordnete von Syriza sind am frühen Morgen des 21. August aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopou­los oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.1 Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.

Drei Aspekte sind zu unterstreichen:

Der erste ist, dass „Volkseinheit“ die Bezeichnung der neuen politischen Front ist, die 13 Organisati­onen der radikalen Linken umfassen wird – diejenigen, die den am 13. August veröffentlichten Text unterzeichnet haben, in dem zur Bildung einer Front des Nein aufgerufen wird. Diese Front ist daher das erste greifbare Ergebnis einer Neugruppierung innerhalb der griechischen Linke. Bei dieser Neu­gruppierung werden Lehren aus den fünf letzten Jahren und selbstverständlich aus der Erfahrung mit Syriza im Amt und der daraus resultierenden Katastrophe gezogen.
Der zweite Aspekt ist, dass das Ziel der Front darin besteht, den politischen Ausdruck des Nein zu konstituieren, wie es sowohl bei der Wahl im Januar als auch bei dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck gekommen ist. Die programmatischen Hauptlinien sind der Bruch mit der Austerität und den Memoranden, die Ablehnung aller Privatisierungen und die Nationalisierung der strategischen Sektoren der Wirtschaft, angefangen mit dem Bankensystem, unter gesellschaftlicher Kontrolle, und allgemeiner einer Reihe radikaler Maßnahmen, die das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterschaft und der unteren Klassen verschieben und einen Weg zum progressiven Umbau des Landes, seiner Wirtschaft und seiner Institutionen öffnen. Wie das vor kurzem angerichtete Desaster reichlich de­monstriert hat, können diese Ziele nicht ohne einen Austritt aus der Eurozone und nicht ohne einen Bruch mit einer ganzen Reihe von Politiken, die die Europäische Union institutionalisiert hat, ver­wirklicht werden.2 Die Front wird sich auch für einen einheitsorientierten internationalistischen Kampf für gemeinsame Ziele auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen, wird für den Austritt aus der NATO und für die Aufkündigung von bestehenden Abkommen zwischen Griechenland und Israel eintreten sowie radikale Opposition gegen imperialistische Kriege und Interventionen anmelden.
Der dritte Aspekt besteht darin, dass die neue Parlamentsfraktion in Bezug auf ihre Größe jetzt die drittgrößte im griechischen Parlament ist, vor Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung), der Neo­nazi-Partei. Das bedeutet, dass ihr Sprecher Panagiotis Lafazanis in wenigen Tagen ein Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten wird, das, wie in der griechischen Verfassung vorgesehen, drei Tage lang gelten wird. Nach dem Rücktritt der Tsipras-Regierung liegt dieses Mandat zur Zeit in der Hand der zweitgrößten Partei im Parlament, von Nea Dimokratia, der wichtigsten rechten Oppositionspartei. Diese Zeitspanne wird von „Volkseinheit“ genutzt werden, um eine breite Debatte und die Mobilisie­rung aller gesellschaftlichen Kräfte loszutreten, die gegen die Austerität und die Memoranden, die vo­rigen ebenso wie das neue, kämpfen wollen. Das Programm der Partei und der ganze Umfang ihrer Anhängerschaft unter führenden Persönlichkeiten der griechischen Linken, der recht beeindruckend sein dürfte, wird Anfang der nächsten Woche bekannt gegeben werden.

Athen, den 21. August 2015

* Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Dubois

Palästina ist das zentrale Symbol für die globalen Konflikte

Palästina ist das zentrale Symbol für die globalen Konflikte, die das imperialistisch-kapitalistische System hervorbringt. Es stellt unter Beweis, dass die (neo)koloniale Herrschaft Widerstand hervorruft, insbesondere der Landraub, wie er in Palästina stattfindet. Die Zwei-Staaten-Formel „Land gegen Frieden“ (sprich: sehr beschränkte Rückgabe von Land gegen das Ende des Widerstands) ist gescheitert, denn Israel hält am historischen Ziel des Zionismus fest: ganz Palästina in Besitz zu nehmen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Israel nicht bereit ist einen palästinensischen Staat an seiner Seite zu akzeptieren. Und selbst wenn Israel das täte, bliebe es ein Apartheid-Regime. Das Bestehen auf den jüdischen Charakter des Staates bedeutet Unterdrückung der arabischen Urbevölkerung oder ihre fortgesetzte Vertreibung (die Komplettierung der „ethnischen Säuberungen“ wie sie mit der Nakba 1948 begannen). Ein palästinensischer Staat diente der Rechtfertigung der kolonialen Vertreibung.
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Von Giuseppe Acconcia – Kairo Interview mit Moneim Aboul Fotouh, Führer der „Mitte-Linken“

Von Giuseppe Acconcia – Kairo
Interview mit Moneim Aboul Fotouh, Führer der „Mitte-Linken“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de

In Ägypten vollzieht sich eine klassische Konterrevolution. Ausgerechnet die britische „Financial Times“ hatte das bereits kurz nach dem, mit Hilfe eines erheblichen Teils der so genannten „Zivilgesellschaft“ (in Gestalt der Tamarod-Bewegung) durchgeführten, Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi vor knapp einem Jahr kühl diagnostiziert. Von den meisten Gewerkschaftsführungen in Europa und am Nil wurde dies hingegen lange Zeit ebenso bestritten wie von machen radikalen Linken, die in den Ereignissen gar eine „zweite Phase der ägyptischen Revolution“ erblickten.

Die monatelangen Blutbäder, die Polizei, Armee und Geheimdienst unter den nicht abreißenden Demonstrationen gegen die erneute Militärdiktatur anrichteten, die Razzien mit Tausenden von Verhaftungen, die 1.211 Todesurteile in zwei Schauprozessen gegen der Moslembruderschaft angehörende Demonstranten (von denen nach weltweiten Protesten 492 in lebenslange Gefängnisstrafen umgewandelt wurden), die softe juristische Behandlung von Ex-Diktatur Hosni Mubarak sowie die Reintegration seiner Schergen und Gefolgsleute in den Machtapparat (sofern sie überhaupt daraus verdrängt worden waren) dürfte hierzulande inzwischen für Klarheit gesorgt haben. Auch wenn die Gewerkschaften am Nil weiterhin in Treue fest an der Seite des Regime stehen und dafür auf Gefälligkeiten der Herrschenden hoffen.

Bei der am 26. / 27. Mai 2014 anstehenden Neuwahl des Präsidenten, von der die Moslembrüder als stärkste Oppositionskraft ausgeschlossen sind, soll die Zementierung der vorrevolutionären Verhältnisse durch die Kür des bisherigen Armeechefs, Generalfeldmarschall a.D. al-Sisi, zum Staatschef abgeschlossen werden.

In einem Interview für die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 29.4.2014 äußerte sich der ehemalige Führer des linken Flügels der Ikhwan, Dr. Abdel Moneim Aboul Fotouh zur Lage in seinem Land.

Der 1951 geborene Fotouh ist Arzt und ehemaliger Studentenaktivist. Seit Anfang der 70er Jahre gehörte er der Bruderschaft an und war von 1987 bis 2009 Mitglied ihres Leitungsgremiums. 2011 erfolgte, nach der bereits zwei Jahre zuvor stattgefundenen faktischen, auch die formelle Trennung. Als unabhängiger Kandidat bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 erhielt er 17,5% der Stimmen und ist aktuell sowohl Vorsitzender der Arabischen Ärzteunion als auch Chef der von ihm gegründeten Partei Starkes Ägypten, die dem Linksbündnis Road to the Revolution-Front angehört.

Interview

In seinem Büro treffen wir den Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen von 2012, Moneim Aboul Fotouh. Obwohl er die Moslembruderschaft verlassen hat, ist der Gründer der Bewegung Starkes Ägypten der letzte der gemäßigten islamistischen Führer, denen die politische Aktivität noch nicht verboten wurde. Nach den Aufständen hat Fotouh die Unterstützung der jungen Islamisten mit einem „mitte-linken“ Diskurs gesammelt, der an den Rechten der Arbeiter orientiert ist.

Wird die Bruderschaft bei den nächsten Parlamentswahlen antreten können?

„Die Islamisten, die die Bruderschaft verlassen, sind willkommen. Sie können auf unseren Wahllisten kandidieren. Die Führer der Bruderschaft werden uns niemals unterstützen. Es kann allerdings passieren, dass – wie 2012 geschehen – einige Anhänger der Bewegung zu den Urnen gehen, um uns zu wählen. Die Reaktion der Massen auf die gegenwärtige Repression durch die Armee wird nicht lange auf sich warten lassen. Drei Vertreter von Starkes Ägypten wurden allein dafür verurteilt, dass sie sich an der Abstimmungskampagne gegen die Verfassung beteiligt haben. Das sind irrsinnige Entscheidungen. Und doch hat die Bewegung auf der Straße, infolge der Repression gegen die Bruderschaft, nicht mehr dieselbe Triebkraft.“

Wie beurteilen Sie die jüngsten Todesurteile?

„Das ist reiner Wahnsinn. Wir sind gegen die Anwendung von Gewalt vonseiten jeder legalen und illegalen Autorität. Aber die Gewaltanwendung durch den Staat verstößt gegen jedes Menschenrecht. Die Verantwortlichen für die letzten Anschläge, die das Land mit Blut befleckten, muss man unter den Sicherheits- und Geheimdiensten suchen. Trotzdem habe ich den Moslembrüdern geraten, nicht einmal einen Stein zu werfen.“

Warum haben Sie die Bruderschaft verlassen?

„Ich habe die Bewegung 2009 verlassen. Auch wenn ich meine Entscheidung erst nach den Aufständen von 2011 offiziell verkündet habe, hatte ich da bereits zwei Jahre lang an keiner Aktivität mehr teilgenommen. Die Moslembrüder sind Reformisten und keine Revolutionäre. Ich habe sie in klarer Opposition zur Führung verlassen. Ich war gegen die Bildung einer politischen Partei. (Und über diesen Punkt geht die interne Debatte bei Starkes Ägypten weiter: Soll man als Think Tank weitermachen oder die politische Arbeit ausdehnen?) Ich betrachte die Moslembrüder als Kapitalisten, während Starkes Ägypten nach links blickt. Wir glauben an die Verteidigung der Arbeiter und der ärmsten Teile der Bevölkerung. Wir sind gegen die islamische Finanz.“

War Mursi ein schwacher Führer?

„Jedweder Präsident, der Ausdruck des Volkswillens war, hätte nicht angetastet werden dürfen. Mursi hat unter zwei Dinge gelitten: Er hat den Staat so wie die Bruderschaft geleitet. (Ich habe ihm geraten, sich von der Bewegung zu trennen und anschließend alle Ägypter zur politischen Beteiligung aufzurufen, egal ob sie Liberale oder Kommunisten sind.) Stattdessen hat er keine Entscheidungen gefällt, ohne auf Khairat Shater oder die Oberste Führung zu hören. Das Zweite ist, dass die wichtigsten staatlichen Institutionen ab dem ersten Moment des Erfolgs der Revolution gegen ihn waren. Das System war nicht gegen die Revolution, sondern hat beschlossen, sie einzudämmen. Deshalb hat das Mubarak-Regime, als Mursi Präsident wurde, beschlossen, einen Plan zu verfolgen, um ihn zu stürzen. Wenn der gewählte Präsident sein eigenes Büro nicht schützen kann, wie soll er dann den Staat schützen? Wo war die Polizei als sie versuchten, sein Büro zu stürmen? Jetzt bringen die Beamten überall Menschen um. Sie sind sehr stark geworden. Sie haben 5.000 Leute getötet. Das sind Verbrecher!“

Was war der Hauptfehler der Bruderschaft?

„Ohne Richter und Polizisten kann man den Staat nicht kontrollieren. Und dann hat Mursi (den liberalen Führer, Anm. d. Red.) Mohammed el-Baradei niemals zum Ministerpräsidenten berufen und der hat sich niemals geweigert. Mursi hätte öffentlich sagen müssen, dass er Präsident geworden ist, aber die Kontrolle über gar nichts besitzt. Bis zum Schluss glaubte er, die Armee stände auf seiner Seite. Da hat er sich getäuscht. Bei jeder Veranstaltung in den Universitäten außerhalb von Kairo habe ich die Jugendlichen gefragt, was sie von der Regierung halten. Alle wollten vorgezogene Neuwahlen. Wenn Mursi vorgezogene Neuwahlen nicht akzeptiert hätte, hätten wir mit Aktionen zivilen Ungehorsam

Wer wir sind und was wir wollen:

Die Webseite Initiativ-online.org wird von den Mitgliedern des Vereins Initiativ – Verein für Demokratie und Kultur von unten e.V. betrieben. Im Sinne der Satzung des Vereins haben sich die Mitglieder entschieden eine Plattform zu formulieren, aus der die praktische Arbeit abgeleitet und konkret formuliert werden soll.

Plattform:
1. Wir setzen uns ein für Freiheit, soziale Gleichheit und Selbstbestimmung, und gegen Ausbeutung und Unterdrückung und dies lokal wie international. Aus diesem Verständnis heraus analysieren wir die konkreten Verhältnisse hier wie andernorts.

2. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen, die sich seit dem Siegeszug der „neoliberalen Globalisierung“ im Rahmen der internationalen kapitalistischen Weltordnung entwickelt haben, drängen die Bevölkerungen aller Länder der Erde dazu, sich in Konflikt zueinander bzw. in zunehmender Ablehnung gegeneinander, statt sich im Sinne der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft, zu bewegen.

3. Imperialismus ist der Versuch von wirtschaftlich und militärisch hoch entwickelten Staaten, möglichst große Teile der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, zum Zweck der Ausbeutung und der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, und wenn nötig auch militärischen Beherrschung. Um dieses Verhältnis zu verändern ist es nötig sich dem Imperialismus entgegen zu stellen. In diesem Sinne verstehen wir uns als antiimperialistische Vereinigung.

4. Die Europäische Union (EU), die neoliberal, antidemokratisch und militaristisch ihrem Wesen nach ist, treibt insbesondere die Länder Südeuropas und der gesamten europäischen Peripherie in den Ruin. Nur außerhalb der in ihr festgeschriebenen Grundregeln ist eine demokratische und sozial gerechte Entwicklung möglich.

5. Seit dem weltweiten Siegeszug des „Neoliberalismus“ wird versucht soziale und demokratische Rechte und Errungenschaften der Mehrheit der Bevölkerungen rückgängig zu machen. Dies führt zu dazu, dass verschiedene gesellschaftliche Schichten in verstärktem Maße gegeneinander in Stellung gebracht werden. Die Folge ist, dass sich neue gesellschaftliche Akteure (Neue Rechte – Rechtspopulismus)in Europa in Stellung bringen, die einerseits einen Kulturrassismus (Islamophobie, Antiromaismus) predigen, und andererseits im Sinne des herrschenden Kapitals liberalistische und damit weite Teile der Gesellschaft ausschließende Wirtschaftsinteressen verfolgen und propagieren. Eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaftsordnung im Sinne der Mehrheit der Volksmassen setzt den Widerstand gegen den propagierten Rassismus der „Neuen Rechten“ voraus. Wir unterstützen und kooperieren mit allen Kräften, die soziale und politische Grundrechte verteidigen und für eine gerechte Weltordnung kämpfen.

6. Frieden statt NATO. Im Militärbündnis NATO drückt sich das Dominanzstreben der „westlichen Wertegemeinschaft“ am stärksten aus. Immer wieder wird unter dem Vorwand von Demokratie und Menschenrechten in die gesellschaftliche Ordnung verschiedener Länder eingegriffen. In Wirklichkeit aber dient das immer den eigenen Interessen, den vorherrschenden Gruppen der Groß –und Finanzunternehmen. Die Dominanz der USA (ca. 1000 Militärbasen verteilt auf dem ganzen Erdball)und weniger anderer führender Industrienationen bedeutet trotz der Einführung der Völkerrechts (UN-Charta) infolge des Sieges über den deutschen Faschismus eine ständige Gefahr für Frieden und Selbstbestimmung. Soziale und demokratische Entwicklungen, die nicht den USA und ihren strategischen Partnern (Europa)entsprechen, sind ständig bedroht oder durch wirtschaftliche Erpressung oder ähnliches bedroht. Wir setzen uns für eine sofortigen Austritt der BRD aus der NATO aus.

7. Darüberhinaus beziehen verteidigen wir das Grundgesetz, die UN-Charta und auch Elemente der Landesverfassungen diverser Bundesländer (Bundesland Hessen/Bayerns sehen die Verstaatlichungen der Großindustrie im Verfassungsrang). So wie das Grundgesetz das Verbot von Angriffskriegen von deutschem Boden beinhaltet, so verteidigt die UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung auch militärisch gegen völkerrechtswidrige Besatzungen. An diese positiven Rechtsvorschriften, welche erkämpft werden mußten, soll und muss ebenso angesetzt werden, wenn die Verteidigung sozialer und politischer Rechte effektiv geführt werden will. Nur dann kann erfolgreich an den vielen positiven Traditionen der Kämpfe der antikolonialen und antiimperialistischen Bewegungen in der 3. Welt wie z.B. in Palästina, Vietnam etc. angeknüpft werden. Außerdem beziehen uns positiv auf die Kämpfe der PartisanInnen gegen den Hitlerfaschismus, wie auch auf die Kämpfe der ArbeiterInnen -und Frauenbewegung auf der ganzen Welt für Freiheit, soziale Gleichheit und Selbstbestimmung, und gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Verein für Demokratie und Kultur von unten